Allgemeine Geschäfts- und Mietvertragsbedingungen und Kundeninformationen bei Verträgen über die Vermietung von Trägersystemen und Zubehör

 § 1 Geltungsbereich 

1. Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Mietbedingungen (im Folgenden: „AGB“) für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der
   
   Firma Reifen Stiebling GmbH
   Geschäftsführer: Christian Stiebling
   Jean-Vogel-Str. 10-12
   44625 Herne
   
   Registergericht: Amtsgericht Bochum
   Registernummer: HRB 9540
   Ust-ID: DE125413397
   Telefon:    +49 (0) 2323 / 49 63 – 0
   Telefax:    +49 (0) 2323 / 49 63 – 89
   E-Mail-Adresse: info@reifen-stiebling.de
   
   und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer bzw. Kaufmann sind (im Folgenden sämtlich „Kunde“ genannt).
   
   
2. Alle zwischen uns und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag über die Anmietung von Trägersystemen und Zubehör getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht, soweit nichts anderes vereinbart ist. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen. Alle eventuellen Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform.

§ 2 Vertragsschluss

1. Der Kunde kann aus unserem Sortiment Mietartikel auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln, wobei die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags darstellt. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen rechtsverbindlichen Antrag zur Anmietung der ausgewählten Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann er die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2. Der Kunde erhält daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail von uns, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Mietartikel, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
4. Ein Vertragsschluss kann nur ab einer Mindestmietdauer von vier (4) Tagen erfolgen. Die Höchstmietdauer beträgt dabei grundsätzlich 21 Tage. Eine darüberhinausgehende Mietdauer sowie die Verlängerung eines über den Online-Shop auf bestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrages ist nur einvernehmlich, d.h. mit unserer vorherigen Zustimmung, möglich. 

§ 3 Widerrufsrecht

1. Ist der Kunde ein Verbraucher (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
2. Macht er als Verbraucher von dem vorgenannten Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Firma Reifen Stiebling GmbH, Geschäftsführer: Christian Stiebling, Jean-Vogel-Str. 10-12, 44625 Herne, Telefon: +49 (0) 2323 / 49 63 – 0, Telefax: +49 (0) 2323 / 49 63 – 89, info@reifen-stiebling.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

- Ende der Widerrufsbelehrung-

4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

§ 4 Preise, Zahlungsmodalitäten

1. Alle Preise verstehen sich in EURO inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die Preise vom Tag der Bestellung. Entsprechende jeweils aktuelle Preislisten sind auf unserer Webseite verfügbar XXXXXX.
2. Soweit in den nachfolgenden Ziffern nichts anderes bestimmt ist, stehen unseren Kunden die folgenden Zahlungsmittel zur Verfügung: per PayPal, Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder Bar bei Abholung. Eine andere Zahlungsweise bedarf einer besonderen vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung.
3. Bei der Reservierung von Mietartikeln ist bei Aufforderung eine Anzahlung in Höhe von 20% der vereinbarten Mietgebühr zu zahlen. Diese ist innerhalb einer Woche ab Reservierungsdatum auf das von uns angegebene Konto zu überweisen. Sollte innerhalb dieser Frist kein Zahlungseingang zu verbuchen sein, erlischt die Reservierung. Bis zur geleisteten Anzahlung ist der Mietartikel für die Dauer von 5 Tagen für den Kunden reserviert. Danach können wir leider keine Gewähr für die Verfügbarkeit der Mietartikel geben.
4. Der Gesamtbetrag der anfallenden Mietgebühr zzgl. der vereinbarten Kaution (siehe nachfolgende Ziff. 5) wird bereits bei Vertragsschluss fällig und ist spätestens bis zum Tag der Montage im Voraus in voller Höhe zu begleichen. Bei eventueller Verlängerung des Mietvertrages erfolgt die Abrechnung der Restmietdauer (Zeitraum der Verlängerung) bei Rückgabe der Mietartikel gemäß der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preislisten.
5. Der Kunde hat spätestens am Tag der Montage eine Sicherheit in Form einer Bargeldkaution zu hinterlegen. Die Höhe des Kautionsbetrages ist abhängig von den gewählten Mietartikeln und beträgt jeweils wie folgt:

           - Dachträgersystem – 50€
           - Dachboxen – 100€
           - Fahrradträger Heck – 100€
           - Fahrradträger Dach – 30€
           - alle übrigen Artikel – jeweils 30€

Nach Ablauf der Mietzeit wird die Rückzahlung des Kautionsguthabens des Kunden erst dann fällig, wenn die Mietartikel zurückgegeben wurden und wir die Möglichkeit hatten, diese auf eventuelle Beschädigungen zu überprüfen und alle Ansprüche aus dem Mietvertrag befriedigt sind.

6. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, seine Bestellung der Mietartikel zu stornieren. Die Erklärung der Stornierung ist schriftlich an uns zu übermitteln, wobei die einfache Textform genügt. Im Falle der Stornierung ist der Kunde dazu verpflichtet, Ausfallkosten (Stornierungsgebühren) in folgender Höhe an uns zu zahlen:

           - Bis 15 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn – kostenfreie Stornierung möglich
           - 14 bis 8 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn – 40% der vereinbarten Mietgebühr
           - 7 bis 2 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn – 70% der vereinbarten Mietgebühr
           - 1 Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn – 90% der vereinbarten Mietgebühr
           - Am Tag des vereinbarten Mietbeginns – 100% der vereinbarten Mietgebühr

Dem Kunden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder dass dieser wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

7. Sollte der Kunde den/die Mietartikel ohne vorherige Stornierung nicht übernehmen, so ist der entstandene Verdienstausfall in Höhe der vereinbarten Miete zu zahlen.

8. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5 Lieferung und Montage; Mängelanzeige nach Übergabe

1. Für die Lieferung und Montage der angemieteten Artikel fallen Liefer- bzw. Montagegebühren an. Eine entsprechende aktuelle Übersicht über die Höhe dieser Gebühren ist auf unserer Webseite zu finden (ggf. Verlinkung). Zudem werden diese Gebühren vor Absendung der Bestellung durch den Kunden gesondert ausgewiesen.
2. Die Montage erfolgt im Auftrag des Kunden zu einem zwischen den Parteien vereinbarten Termin vor Ort an unserem Geschäftssitz (Jean-Vogel-Straße 10-12, 44625 Herne). Die Montage an einem anderen Ort (bspw. beim Kunden vor Ort) ist nur nach persönlicher Rücksprache möglich. Bei Lieferverzögerungen informieren wir den Kunden, soweit möglich, per E-Mail oder telefonisch.
3. Die erhaltenen Mietartikel sind vom Kunden unmittelbar nach Erhalt auf Richtigkeit, Vollständigkeit sowie Beschaffenheit zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind uns gegenüber unverzüglich zu beanstanden. Bei Erhalt bzw. Übergabe der Mietartikel vorhandene äußerliche Beschädigungen sind durch uns bzw. unseren Erfüllungsgehilfen entsprechend vermerken zu lassen. 

§ 6 Unsere Haftung 

1. Die ausgewählten Mietartikel (Trägersysteme nebst Zubehör) werden dem Kunden in mangelfreiem und verkehrssicherem, zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen. Eine etwaige Beschaffenheitsgarantie besteht bei den von uns gelieferten Mietartikeln nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
2. Im Übrigen haften wir Ihnen gegenüber als Vermieter in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
3. In sonstigen Fällen haften wir – soweit in nachfolgender Ziff. 4 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 4 ausgeschlossen.
4. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

 § 7 Haftung des Kunden als Mieter, Nutzungsbedingungen 

1. Eine Vermietung erfolgt nur an Kunden, die einen gültigen Personalausweis vorlegen und eine entsprechende Kaution (vgl. § 4) hinterlegen.
2. Der Kunde hat die Mietartikel durch sorgsame Behandlung im vertragsgemäßen Zustand zu erhalten und ordnungsgemäß zu sichern. Letzteres gilt insbesondere auch für entsprechendes Ladegut des Kunden, wofür er selbst verantwortlich ist. Darüber hinaus hat er geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Mietartikel gegen Diebstahl zu treffen.
3. Während der Mietdauer (ab Übergabe und bis zur Rückgabe der Mietartikel) trägt der Kunde die Verantwortung für die Mietsache, inklusive der Gefahr des zufälligen Untergangs durch Brand, Unwetter, Diebstahl, o. Ä. Er haftet insoweit für alle Schäden, die aus der – insbesondere unsachgemäßen – Benutzung der Mietartikel resultieren.
4. Eine Gebrauchsüberlassung der Mietartikel an Dritte ist grundsätzlich nicht gestattet. Hierzu bedarf es unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Der Kunde haftet insoweit ebenfalls für Schäden an den Mietartikeln, die nach Gefahrübergang durch seine Familienmitglieder, Angestellten, Gehilfen, Besucher sowie die von ihm beauftragten Handwerker, Unternehmer, Lieferanten oder sonstige Dritte verursacht werden, soweit er dies zu vertreten hat.
5. Im Falle eines Schadenseintritts hat der Kunde uns hierüber unverzüglich zu unterrichten. Bagatellschäden sind spätestens bei Rückgabe der Mietartikel mitzuteilen. Bei Unfällen (auch Wildschäden) und Straftaten (insbesondere Diebstahl, Sachbeschädigung) ist stets die Polizei hinzuzuziehen. Bei einem Verkehrsunfall ist zudem ein Unfallbericht zu fertigen, der Angaben zu den beteiligten Fahrzeugen (inkl. amtlichem Kennzeichen) und Personen (Fahrer, Halter nebst Anschrift) enthalten muss. Der Kunde ist in diesen Fällen nicht berechtigt gegnerische Ansprüche anzuerkennen.
6. Sollte sich während der Mietdauer die Notwendigkeit einer Reparatur ergeben, so hat der der Kunde uns hierüber unverzüglich zu informieren. Etwaige Reparaturen dürfen grundsätzlich nur mit unserer Zustimmung durchgeführt werden, dies auch nur insoweit, als sie zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit notwendig sind. In Notfällen, und für den Fall, dass wir ausnahmsweise zur Abhilfe nicht erreichbar sind, ist es dem Kunden gestattet, notwendige Reparaturen bis zu einem Gesamtrechnungsbetrag in Höhe von 50,- Euro durchführen lassen. In diesem Fall erfolgt eine entsprechende Kostenerstattung.

§ 8 Rückgabepflicht; Entschädigung bei verspäteter Rückgabe

1. Nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer ist der Kunde verpflichtet, die Mietartikel in vertragsgemäßem Zustand wieder an uns herauszugeben. Eine Rückgabe kann nach terminlicher Vereinbarung im Rahmen unserer üblichen Geschäftszeiten (montags bis freitags, 08:00 Uhr – 17:00 Uhr; samstags 08:00 Uhr bis 11:00 Uhr) erfolgen
2. Wird der Rückgabezeitpunkt ohne vorherige telefonische Rücksprache um mehr als zwei Stunden überschritten, behalten wir uns vor, die vereinbarte Tagesmiete für einen Tag zu berechnen. Im Übrigen haftet der Kunde bei verspäteter Rückgabe für den hierdurch entstandenen Verdienstausfall. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein nachfolgender Kunde infolge der Verspätung den Mietartikel nicht nutzen kann. Der Verdienstausfall bemisst sich dabei nach der Höhe einer Tagesmiete pro Tag für die Dauer der Vorenthaltung wegen verspäteter Rückgabe der Mietartikel.

§ 9 Urheberrechte

Wir haben an sämtlichem Bildermaterial sowie Texten, die in unserem Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten der Firma Reifen Stiebling GmbH, insbesondere die Verwendung von Bildermaterial, Texten und/oder Textteilen, ist ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 10 Abtretung

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. 

§ 11 Erfüllungsort

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Erfüllungsort Bochum vereinbart.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung

1. Für zwischen den Parteien geschlossene Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Die Geltung zwingender verbraucherschützender Vorschriften bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.
2. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag wird als Gerichtsstand nach unserer Wahl Herne bzw. Bochum vereinbart. Dies gilt im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts und in Fällen, in denen der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Die für uns zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Schiedsstelle für den Reifenfachhandel und das Vulkaniseur-Handwerk beim

Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. (BRV)

Franz-Lohe-Straße 19
53129 Bonn
Website: www.bundesverband-reifenhandel.de/mitglieder/brv-schiedsstelle/

Wir sind bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: Juli 2020